§1 Geltungsbereich
(1) Alle Leistungen werden von Regh & Meier Services GbR, Am Ramonchamp-Platz 8, 55270 Ober-Olm (im Folgenden „Anbieter“ genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Der Anbieter akzeptiert keine abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten selbst dann, wenn Leistungen ohne Vorbehalt trotz Kenntnisnahme entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden erbracht werden.
§2 Definitionen
(1) "Vertrag" oder "Account" bezieht sich auf die Gesamtheit des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
§3 Vertragsgegenstand und Änderungen
(1) Die Verpflichtungen des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Zusätzliche Zusagen, Leistungszusicherungen oder Nebenabsprachen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Anbieter bestätigt wurden. Der Kunde hat keinerlei Eigentumsrechte an der Serverhardware und auch kein Recht auf Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.
(2) Der Anbieter ist befugt, seine Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn solche Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern oder wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Anpassung verpflichtet ist.
(3) Falls der Anbieter zusätzliche Leistungen ohne zusätzliche Gebühren anbietet, hat der Kunde keinen Anspruch auf deren Erbringung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche bisher kostenfreien Dienste innerhalb einer angemessenen Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Gebühr anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig benachrichtigen.
(4) Es besteht kein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Server. Der Kunde ist sich bewusst, dass eine Migration auf einen anderen Server erforderlich sein kann, ohne dass hierfür seine Zustimmung erforderlich ist.
§4 Verpflichtungen des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung
(1) Der Kunde ist dazu verpflichtet, dem Anbieter vollständige Angaben zu seiner Identität zu machen, einschließlich seines vollständigen Namens, einer rechtsverbindlichen Postanschrift (keine Postfach- oder anonymen Adressen), einer gültigen E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer. Der Kunde garantiert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Der Kunde bestätigt außerdem, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und gemäß den geltenden Gesetzen voll geschäftsfähig ist. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter umgehend über jegliche Änderungen seiner Kontaktinformationen sowie anderer für die Vertragsdurchführung erforderlicher Daten zu informieren. Sollte der Kunde Daten ändern müssen, die im Kundenmenü nicht selbständig editierbar sind, wird er diese Änderungen dem Anbieter unverzüglich per Post, Fax, E-Mail oder in bestimmten Fällen telefonisch mitteilen.
(2) Der Kunde ist eigenverantwortlich für die regelmäßige Erstellung von aktuellen Sicherungskopien aller auf den Servern des Anbieters ruhenden Daten. Im unwahrscheinlichen Fall eines Datenverlusts ist der Anbieter nicht für den Verlust haftbar.
(3) Der Kunde darf durch seine Internetpräsenz und dort angezeigte Banner keine Gesetze oder die Rechte Dritter (einschließlich Urheber-, Marken-, Namens- und Datenschutzrechte) verletzen. Bei Verstoß gegen eine der oben genannten Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen unverzüglich einzustellen oder den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt davon unberührt.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter, die ihm vom Anbieter für den Zugang zu dessen Diensten bereitgestellt wurden, regelmäßig zu ändern und geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich benachrichtigen, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Unbefugte Zugang zu seinem Passwort oder Account erlangt haben.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung seiner Internetpräsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Beanspruchung der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Internetpräsenzen, die solche Techniken verwenden, vorübergehend vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die entsprechenden Techniken beseitigt oder deaktiviert hat. Diese Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden ausschließlich zur eigenen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).
(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere:
Phishing-Websites
offene (Email-)Relays (Server, die Anfragen von beliebigen Rechnern annehmen und an (beliebige) Dritte weiterleiten)
Versand von Spam-E-Mails
Unbefugte Nutzung anderer Rechnersysteme (Hacking)
DoS- oder DDoS-Attacken
Port-Scanning
Versenden oder Bereitstellen verbotener Inhalte (z.B. Schadsoftware, jugendgefährdende Inhalte, (Kinder-)Pornografie)
Sollte der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstoßen, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche des Anbieters sowie die Zahlungspflicht des Kunden werden hierdurch nicht berührt.
(7) Der Kunde ist ausschließlich für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er speichert oder zum Abruf bereitstellt. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Gesetze oder Verträge. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt allein beim Kunden.
(8) Wenn mit dem Kunden eine bestimmte Übertragungsdatenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, dieses Limit zu überwachen. Falls das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die zuvor vereinbarte Höchstmenge für den jeweiligen Zeitraum übersteigt, kann der Anbieter dem Kunden die Kosten für das überschrittene Volumen gemäß den vereinbarten Preisen in Rechnung stellen. Sollten vertraglich diesbezüglich keine Preise vereinbart worden sein, ist mit einem Kostensatz von einem Euro (1 €) pro zehn Gigabyte (10 GB) auszugehen.
§5 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung
(1) Der Kunde kann den gewünschten Vertrag entweder durch Übermittlung eines schriftlichen Auftrags an den Anbieter oder durch Absenden einer elektronischen Erklärung auf der Internetseite des Anbieters (Bestellung) beantragen. Der Kunde bleibt an seinen Antrag für einen Zeitraum von 7 Tagen gebunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter den Kundenantrag ausdrücklich annimmt oder die erste für den Kunden erkennbare Erfüllungshandlung durch den Anbieter erfolgt.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat, und die Kündigungsfrist für ordentliche Kündigungen beträgt zwei (2) Tage zum Ende der Vertragslaufzeit. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, jedoch höchstens um ein Jahr.
(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorherigen Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
Sich mehr als 3 Tage in Zahlungsverzug befindet. D. h. die Rechnung, welche zur Vertragsverlängerung erstellt wurde, drei Tage nach Fälligkeitsdatum nicht bezahlt wurde.
Eine Vertragsfortführung unzumutbar ist, dies ist der Fall bei gravierenden Verstößen gegen geltendes Recht (z.B. StGB oder Urheberrecht) unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.
(4) Kündigungen jeder Art bedürfen der Schriftform! Kündigungen können auch per E-Mail an die Adresse [email protected] übermittelt werden. Ausschlaggebend ist hierbei der Zeitpunkt des Eintreffens beim Anbieter! Eine Kündigung muss eindeutig dem Kunden (z.B. durch Angabe der Kundennummer oder E-Mail/Name) zuordenbar sein.
(5) Die rechtzeitige Sicherung der Daten vor Leistungsende/Vertragsende liegt in der Verantwortung des Kunden.
§6 Zahlung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug
(1) Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Produkts. Nutzungsunabhängige Entgelte für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum sind im Voraus fällig und zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt online via E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die dem Anbieter vorliegende E-Mail korrekt ist und E-Mails des Anbieters empfangen kann. (Z. B. darf das E-Mail-Postfach nicht voll sein.) Dem Anbieter bleibt es unbenommen, nach eigener Wahl, alternativ zu einer Online-Rechnung die Rechnungsstellung in Papierform postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch auf Übermittlung einer Papierrechnung besteht nur gegen entsprechendes Entgelt.
(3) Bei Zahlungshandlungen über den Zahlungsdienstleister Mollie gelten die entsprechenden Datenschutzbestimmungen von Mollie (https://www.mollie.com/de/privacy) zusätzlich zu den vorliegenden.
(4) Befindet sich der Kunde mindestens für einen Zeitraum von einem Tag mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch eine vorübergehende Sperrung (vgl. §9). Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Anbieter bleibt unberührt.
§7 Gewährleistung
(1) Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen. Soweit nicht anders vereinbart, garantiert der Anbieter eine Mindestverfügbarkeit von 90% pro Monat. Davon ausgenommen sind dem Kunden angekündigte Wartungsarbeiten.
(2) Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums von einem Tag, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach §8.
(3) Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung eingetreten wären.
(4) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“) und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
(5) Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und schadsoftwarefrei ist.
§8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Grund, nur nach den nachstehenden Regelungen.
(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens. In diesen Fällen ist die Haftung für alle übrigen Schäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
(4) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde eigene Datensicherungen anzufertigen hat.
§9 Sperrung
(1) Bei Verstößen des Kunden gegen Gesetz, Rechte Dritter oder mit dem Anbieter bestehender vertraglicher Regelungen ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen teilweise oder vollständig zurückzuhalten („Sperrung“), wobei die Auswahl in seinem Ermessen liegt. Durch eine berechtigte Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Zahlungsverpflichtung entbunden. Über eine vorgenommene Sperrung unterrichtet der Anbieter den Kunden unverzüglich via E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.
(2) Ersteres gilt auch, soweit der Anbieter es für möglich hält, dass ein Verhalten des Kunden oder Dritter vorliegt, welches gegen die genannten Regelungen verstößt.
§10 Datenschutz
(1) Informationen bezüglich des Datenschutzes finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§11 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden im Rahmen des Vertrages ein zeitlich begrenztes, nicht-exklusives (einfaches) Nutzungsrecht für die zur Verfügung gestellte eigene und fremde Software.
§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mainz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.
§13 Sonstiges
(1) Alle Informationen und Erklärungen des Anbieters, mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, können auf elektronischem Weg an den Kunden, z. B. via E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden. Für Kündigungserklärungen gilt jedoch die Einschränkung des § 5 (4).
(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
§14 Besondere Vertragsinhalte für Domains
Folgende Regelungen gelten, wenn der Kunde eine Domain über den Anbieter registriert oder bezieht.
(1) Im Falle einer Domain-Registrierung über den Anbieter wird der Anbieter für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Der Vertrag über die Domainregistrierung kommt mit der jeweiligen Registrierungsstelle und nicht dem Anbieter oder Subdienstleistern zustande.
(2) Für den Domainvertrag gelten somit die Registrierungsbedingungen, Richtlinien oder AGB der jeweiligen Registrierungsstelle, welche unter https://onesrv.net/domainrichtlinien aufgelistet sind. Die Registrierungsbedingungen, Richtlinien oder AGB der jeweiligen Registrierungsstelle haben im Zweifelsfall Vorrang vor den AGB des Anbieters.
(3) Die Domainregistrierung erfolgt automatisch durch einen standardisierten Prozess. Der Anbieter hat keinen direkten Einfluss auf die Zuteilung von Domains und übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragten Domains tatsächlich zugewiesen und bereitgestellt werden können und frei von Rechten Dritter sind.
(4) Die Zuweisung der Domain an den Kunden erfolgt erst mit der erfolgreichen Registrierung und der Eintragung in der Datenbank der zuständigen Vergabestelle. Der Anbieter nimmt die Aktivierung einer Domain erst nach Erhalt der vereinbarten Gebühren für die Registrierung vor.
(5) Die Information des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, basiert auf Angaben Dritter, bezieht sich ausschließlich auf den Zeitpunkt der Anfrage beim Anbieter und kann durch technische Cache-Maßnahmen in Einzelfällen von der Realität abweichen.
(6) Der Kunde hat bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.
(7) Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Domain-Registrierung, die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers anzugeben. Für die entsprechenden Angaben gilt neben den Registrierungsbedingungen auch §4 (1).
(8) Infolge etwaiger Domainkündigungen oder Vertragsstreitigkeiten besteht kein Anspruch des Kunden auf eine unentgeltliche Ersatzdomain.
(9) Eine Änderung der Domain oder des Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der zuständigen Registrierungsstelle ist ausgeschlossen.
(10) Im Falle ausbleibender Zahlungs- oder Verlängerungshandlungen des Kunden zum Laufzeitende des Geschäftsbesorgungsvertrages unterlässt der Anbieter die Beantragung der Verlängerung der Domain bei der Registrierungsstelle und ist zur Freigabe der Domain im Namen des Kunden berechtigt.
(11) Die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfordert für die gleichzeitige und wirksame Kündigung des Registrierungsverhältnisses einer Domain eine klare schriftliche Erklärung seitens des Kunden. In dieser Erklärung muss der Domaininhaber (siehe §14 1., 7.) ausdrücklich angeben, dass die Domain gleichzeitig mitgekündigt wird und freigegeben werden kann.
Stand 10.09.2024
