Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

┬ž1 Geltungsbereich

(1) Alle Leistungen werden von Lucas Regh, Am Ramonchamp-Platz 8, 55270 Ober-Olm (im Folgenden ÔÇ×AnbieterÔÇť genannt) ausschlie├člich auf Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen erbracht. Diese gelten auch f├╝r zuk├╝nftige Vertr├Ąge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart werden.

(2) Der Anbieter akzeptiert keine abweichenden Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden, es sei denn, der Anbieter hat ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Anbieters gelten selbst dann, wenn Leistungen ohne Vorbehalt trotz Kenntnisnahme entgegenstehender oder abweichender Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden erbracht werden.

┬ž2 Definitionen

(1) "Vertrag" oder "Account" bezieht sich auf die Gesamtheit des Vertragsverh├Ąltnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

┬ž3 Vertragsgegenstand und ├änderungen

(1) Die Verpflichtungen des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Zus├Ątzliche Zusagen, Leistungszusicherungen oder Nebenabsprachen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Anbieter best├Ątigt wurden. Der Kunde hat keinerlei Eigentumsrechte an der Serverhardware und auch kein Recht auf Zugang zu den R├Ąumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

(2) Der Anbieter ist befugt, seine Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn solche Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern oder wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Anpassung verpflichtet ist.

(3) Falls der Anbieter zus├Ątzliche Leistungen ohne zus├Ątzliche Geb├╝hren anbietet, hat der Kunde keinen Anspruch auf deren Erbringung. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Recht vor, solche bisher kostenfreien Dienste innerhalb einer angemessenen Frist einzustellen, zu ├Ąndern oder nur noch gegen Geb├╝hr anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig benachrichtigen.

(4) Es besteht kein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Server. Der Kunde ist sich bewusst, dass eine Migration auf einen anderen Server erforderlich sein kann, ohne dass hierf├╝r seine Zustimmung erforderlich ist.

┬ž4 Verpflichtungen des Kunden, Passw├Ârter, Kundendaten, Datensicherung

(1) Der Kunde ist dazu verpflichtet, dem Anbieter vollst├Ąndige Angaben zu seiner Identit├Ąt zu machen, einschlie├člich seines vollst├Ąndigen Namens, einer rechtsverbindlichen Postanschrift (keine Postfach- oder anonymen Adressen), einer g├╝ltigen E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer. Der Kunde garantiert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollst├Ąndig sind. Der Kunde best├Ątigt au├čerdem, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und gem├Ą├č den geltenden Gesetzen voll gesch├Ąftsf├Ąhig ist. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter umgehend ├╝ber jegliche ├änderungen seiner Kontaktinformationen sowie anderer f├╝r die Vertragsdurchf├╝hrung erforderlicher Daten zu informieren. Sollte der Kunde Daten ├Ąndern m├╝ssen, die im Kundenmen├╝ nicht selbst├Ąndig editierbar sind, wird er diese ├änderungen dem Anbieter unverz├╝glich per Post, Fax, E-Mail oder in bestimmten F├Ąllen telefonisch mitteilen.

(2) Der Kunde ist eigens verantwortlich f├╝r die regelm├Ą├čige Erstellung von aktuellen Sicherungskopien aller auf den Servern des Anbieters ruhenden Daten. Im unwahrscheinlichen Fall eines Datenverlusts ist der Anbieter nicht f├╝r den Verlust haftbar.

(3) Der Kunde darf durch seine Internetpr├Ąsenz und dort angezeigte Banner keine Gesetze oder die Rechte Dritter (einschlie├člich Urheber-, Marken-, Namens- und Datenschutzrechte) verletzen. Bei Versto├č gegen eine der oben genannten Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen unverz├╝glich einzustellen oder den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt davon unber├╝hrt.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Passw├Ârter, die ihm vom Anbieter f├╝r den Zugang zu dessen Diensten bereitgestellt wurden, regelm├Ą├čig zu ├Ąndern und geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverz├╝glich benachrichtigen, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Zugang zu seinem Passwort oder Account erlangt haben.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung seiner Internetpr├Ąsenz auf Techniken zu verzichten, die eine ├╝berm├Ą├čige Beanspruchung der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Internetpr├Ąsenzen, die solche Techniken verwenden, vor├╝bergehend vom Zugriff durch Dritte ausschlie├čen, bis der Kunde die entsprechenden Techniken beseitigt oder deaktiviert hat. Diese Regelung gilt nicht f├╝r Server, die dem Kunden ausschlie├člich zur eigenen Nutzung zur Verf├╝gung stehen (dedizierte Hardware).

(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verf├╝gung gestellten Ressourcen nicht f├╝r Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter versto├čen. Hierzu geh├Âren insbesondere:

  • Phishing-Websites
  • offene (Email-)Relays (Server die Anfragen von beliebigen Rechnern annehmen und an (beliebige) Dritte weiterleiten)
  • Versand von Spam-Emails
  • Unbefugte Nutzung anderer Rechnersysteme (Hacking)
  • DoS oder DDoS Attacken
  • Port-Scanning
  • Versenden oder Bereitstellung verbotener Inhalte (z.B. Schadsoftware, jugendgef├Ąhrdende Inhalte, (Kinder-)Pornografie)

Sollte der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen versto├čen, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzanspr├╝che des Anbieters, sowie die Zahlungspflicht des Kunden werden hierdurch nicht ber├╝hrt.

(7) Der Kunde ist ausschlie├člich f├╝r s├Ąmtliche Inhalte verantwortlich, die er speichert oder zum Abruf bereitstellt. Der Anbieter ├╝bernimmt keine Pr├╝fung der Inhalte auf m├Âgliche Verst├Â├če gegen Gesetze oder Vertr├Ąge. Die Verantwortung f├╝r diese Inhalte liegt allein beim Kunden.

(8) Wenn mit dem Kunden eine bestimmte ├ťbertragungsdatenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, dieses Limit zu ├╝berwachen. Falls das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die zuvor vereinbarte H├Âchstmenge f├╝r den jeweiligen Zeitraum ├╝bersteigt, kann der Anbieter dem Kunden die Kosten f├╝r das ├╝berschrittene Volumen gem├Ą├č den vereinbarten Preisen in Rechnung stellen. Sollten Vertraglich diesbez├╝glich keine Preise vereinbart worden sein ist mit einem Kostensatz von einem Euro (1ÔéČ) pro zehn Gigabyte (10 Gb) auszugehen.

┬ž5 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsverl├Ąngerung und -k├╝ndigung

(1) Der Kunde kann den gew├╝nschten Vertrag entweder durch ├ťbermittlung eines schriftlichen Auftrags an den Anbieter oder durch Absenden einer elektronischen Erkl├Ąrung auf der Internetseite des Anbieters (Bestellung) beantragen. Der Kunde bleibt an seinen Antrag f├╝r einen Zeitraum von 7 Tagen gebunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter den Kundenantrag ausdr├╝cklich annimmt oder die erste f├╝r den Kunden erkennbare Erf├╝llungshandlung durch den Anbieter erfolgt.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, betr├Ągt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat, sofern nicht anders vereinbart, und die K├╝ndigungsfrist f├╝r ordentliche K├╝ndigungen betr├Ągt zwei (2) Tage zum Ende der Vertragslaufzeit. Sofern nicht anders vereinbart, verl├Ąngert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, jedoch h├Âchstens um ein Jahr.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur au├čerordentlichen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorherigen Regelungen unber├╝hrt. Ein wichtiger Grund f├╝r den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

  • Sich mehr als 7 Tage in Zahlungsverzug befindet. D. h. die Rechnung, welche zur Vertragsverl├Ąngerung erstellt wurde, sieben Tage nach F├Ąlligkeitsdatum nicht bezahlt wurde.
  • Nach erfolgter Abmahnung erneut bestehende Vertragsbedingungen verletzt oder nicht fristgerecht beseitigt.
  • Eine Vertragsfortf├╝hrung unzumutbar ist, dies ist der Fall bei gravierenden Verst├Â├čen gegen geltendes Recht (z.B. StGB oder Urheberrecht) unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.

(4) K├╝ndigungen jeder Art bed├╝rfen der Schriftform! K├╝ndigungen k├Ânnen auch per Email an die Adresse info@onesrv.net an den Anbieter ├╝bermittelt werden. Ausschlaggebend ist hierbei der Zeitpunkt des Eintreffens beim Anbieter! Eine K├╝ndigung muss eindeutig dem Kunden (z.B. durch angabe der Kundennummer oder Email/Name) zuordenbar sein.

(5) Die rechtzeitige Sicherung der Daten vor Leistungsende/Vertragsende liegt in der Verantwortung des Kunden.

┬ž6 Zahlung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug

(1) Die H├Âhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gew├Ąhlten Produkts. Nutzungsunabh├Ąngige Entgelte f├╝r den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum sind im Voraus f├Ąllig und zahlbar. Nutzungsabh├Ąngige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums f├Ąllig und zu zahlen.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt online via Email. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die dem Anbieter vorliegende Email korrekt ist und Emails des Anbieters empfangen kann. (Z. B. Darf das Email-Postfach nicht voll sein.) Dem Anbieter bleibt es unbenommen, nach eigener Wahl, alternativ zu einer Online-Rechnung die Rechnungsstellung in Papierform postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch auf ├ťbermittlung einer Papierrechnung besteht nur gegen entsprechendes Entgelt.

(3) Bei Zahlungshandlungen ├╝ber den Zahlungsdienstleister Mollie gelten die entsprechenden AGB von Mollie () zus├Ątzlich zu den vorliegenden.

(4) Befindet sich der Kunde mindestens f├╝r einen Zeitraum von einem Tag mindestens in H├Âhe des f├╝r den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug, ist der Anbieter berechtigt seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch eine vor├╝bergehende Sperrung (vgl. ┬ž9). Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht ber├╝hrt. Das Recht zur au├čerordentlichen fristlosen K├╝ndigung durch den Anbieter bleibt unber├╝hrt.

(5) Nach ┬ž19 UStG wird keine MwSt. ausgewiesen.

┬ž7 Gew├Ąhrleistung

(1) F├╝r Leistungsst├Ârungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen. Soweit nicht anders vereinbart garantiert der Anbieter eine Mindestverf├╝gbarkeit von 90% pro Monat. Davon ausgenommen sind dem Kunden angek├╝ndigte Wartungsarbeiten.

(2) St├Ârungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen M├Âglichkeiten zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der St├Ârung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums von einem Tag, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die St├Ârung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Anspr├╝che zu. Schadensersatzanspr├╝che bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach ┬ž8.

(3) Wird die Funktionsf├Ąhigkeit eines Produkts aufgrund einer ├╝ber den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeintr├Ąchtigt, obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgem├Ą├čer Nutzung eingetreten w├Ąre.

(4) Der Kunde hat dem Anbieter M├Ąngel unverz├╝glich anzuzeigen (ÔÇ×St├ÂrungsmeldungÔÇť) und diesen bei einer m├Âglichen M├Ąngelbeseitigung nach Kr├Ąften zu unterst├╝tzen, insbesondere alle zumutbaren Ma├čnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

(5) Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden gen├╝gt, f├╝r bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist.

┬ž8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Grund, nur nach den nachstehenden Regelungen.

(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen F├Ąllen haftet der Anbieter lediglich in H├Âhe des vorhersehbaren, typischen Schadens. In diesen F├Ąllen ist die Haftung f├╝r alle ├╝brigen Sch├Ąden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

(4) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschr├Ąnkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der R├╝cksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgem├Ą├č erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen w├Ąren. Es wird ausdr├╝cklich darauf hingewiesen, dass der Kunde eigene Datensicherungen anzufertigen hat.

┬ž9 Sperrung

(1) Bei Verst├Â├čen des Kunden gegen Gesetz, Rechte Dritter oder mit dem Anbieter bestehender vertraglicher Regelungen, ist der Anbieter berechtigt seine Leistungen teilweise oder vollst├Ąndig zur├╝ckzuhalten (ÔÇ×SperrungÔÇť), wobei die Auswahl in seinem Ermessen liegt. Durch eine berechtigte Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Zahlungsverpflichtung entbunden. ├ťber eine vorgenommene Sperrung unterrichtet der Anbieter den Kunden unverz├╝glich via Email an die vom Kunden hinterlegte Email-Adresse.

(2) Ersteres gilt auch, soweit der Anbieter es f├╝r m├Âglich h├Ąlt, dass ein Verhalten des Kunden oder Dritten vorliegt, welches gegen die genannten Regelungen verst├Â├čt.

┬ž10 Datenschutz

(1) Informationen bez├╝glich des Datenschutzes finden sich in der Datenschutzerkl├Ąrung des Anbieters.

┬ž11 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

(1) Der Anbieter gew├Ąhrt dem Kunden im Rahmen des Vertrages ein zeitlich begrenztes, nicht-exklusives (einfaches) Nutzungsrecht f├╝r die zur Verf├╝gung gestellte eigene und fremde Software.

┬ž12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist, ist Mainz, ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten.

┬ž13 Sonstiges

(1) Alle Informationen und Erkl├Ąrungen des Anbieters, mit Ausnahme von K├╝ndigungserkl├Ąrungen, k├Ânnen auf elektronischem Weg an den Kunden, z. B. via E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden. F├╝r K├╝ndigungserkl├Ąrungen gilt jedoch die Einschr├Ąnkung des ┬ž 5 (4).

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine L├╝cke enthalten, so ber├╝hrt dies nicht die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen.

Stand 20.10.2023
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Es wird nach ┬ž19 UStG keine USt. ausgewiesen.
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